Beihilfe, § 27 StGB: Schema & Zusammenfassung (2021)

„Tat“ bedeutet die Verwirklichung eines Strafgesetzes, § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB.

Es genügt der Versuch einer Tat.¹

Achtung: Die vollendete Beihilfe zu einer versuchten Tat ist von der versuchten Beihilfe zu unterscheiden. Letztere ist generell straflos.

Die Haupttat muss nicht schuldhaft begangen worden sein, § 29 StGB (sog. „limitierte Akzessorietät der Teilnahme“).²

Die Beihilfe am erfolgsqualifizierten Delikt ist möglich, wenn bezüglich der schweren Folge eigene Fahrlässigkeit des Teilnehmers besteht. Das ergibt sich aus §§ 11 Abs. 2, 18 StGB.

Als vorsätzliche, rechtswidrige Haupttat genügt wegen §§ 11 Abs. 2, 18 StGB die vorsätzliche, rechtswidrige Verwirklichung (oder der Versuch) des Grunddelikts. Der Haupttäter muss nicht fahrlässig bezüglich der schweren Folge gehandelt haben.

„Hilfeleisten“ ist jede Förderung der Haupttat.

Als Mittel der Hilfeleistung kommen physische und psychische Beihilfe in Betracht.

Bei der psychischen Beihilfe festigt der Gehilfe den den Tatentschluss des Täters oder gibt ihm ein Gefühl erhöhter Sicherheit.³

Klausurproblem: Kausalität des Gehilfenbeitrags

Umstritten ist, ob die „Förderung“ der Haupttat eine Kausalität des Gehilfenbeitrags für den Taterfolg voraussetzt.

• Nach der Rechtsprechung genügt es, dass der Gehilfe seinen Beitrag erbracht hat und der Taterfolg – auch unabhängig von dem Beitrag des Gehilfen – eingetreten ist. Nicht erforderlich ist, dass die Gehilfentätigkeit kausal für den Erfolg war.⁴
• Nach h.L. muss die Beihilfe für den Erfolg kausal sein; sie muss die Tatbestandsverwirklichung mithin ermöglichen, erleichtern oder intensivieren.⁵ Argument hierfür ist zum einen der Strafgrund der Teilnahme: Das Rechtsgut werde nur dann angegriffen, wenn sich der Gehilfenbeitrag auch tatsächlich ausgewirkt habe. Zum anderen habe der Gesetzgeber die versuchte Beihilfe gerade nicht unter Strafe stellen wollen; die Grenzen zwischen versuchter und wirkungsloser Beihilfe sind jedoch fließend.⁶

Klausurproblem: Sukzessive Beihilfe⁷

Umstritten ist auch, ob Beihilfehandlungen zwischen formeller Vollendung materieller Beendigung der Haupttat nach § 27 StGB strafbar sind, sog. sukzessive Beihilfe. Praxisrelevant sind vor allem Hilfshandlungen im Rahmen der Beutesicherung.

• Nach der Rechtsprechung ist eine sukzessive Beihilfe strafbar.⁸ Argument: Intensivierung des Unrechts.
• Die h.L. hingegen lehnt eine sukzessive Beihilfe ab. Argumente: Es handele sich nicht mehr um ein Hilfeleisten zur „Tat“, wie vom Wortlaut des § 27 StGB verlangt. Außerdem sei die Abgrenzung zur Begünstigung nach § 257 StGB unklar.

(Hinweis: Das Problem der sukzessiven Beteiligung stellt sich auch bei der Mittäterschaft.)

Klausurproblem: Neutrale Handlungen

Umstritten ist die Strafbarkeit von solchen Handlungen, bei denen der Gehilfe nur seiner alltäglichen oder berufstypischen Betätigung nachgeht.

Bsp.: Ein Taxifahrer fährt seinen Fahrgast an einen Ort, an dem dieser eine Körperverletzung begehen wird. Der Taxifahrer weiß dies oder nimmt es jedenfalls billigend in Kauf.

• Nach einer Ansicht ist bei solchen sozialadäquaten Handlungen die objektive Zurechenbarkeit ausgeschlossen, weil keine rechtlich relevante Gefahrenlage geschaffen wird.⁹
• Die Rechtsprechung bejaht die Strafbarkeit alltäglicher oder berufstypischer Handlungen grundsätzlich, sofern der Gehilfe mit dolus directus handelt, verneint eine Strafbarkeit also in der Regel bei bloßem dolus eventualis.¹⁰

Der Gehilfe muss sich die Tat zumindest als „konkret-individualisierbares Geschehen“ vorstellen. Nicht notwendig ist die Kenntnis aller Einzelheiten.¹²

Bei der Beihilfe sind dabei geringere Anforderungen an die Kenntnis und Bewertung der Tat zu stellen als bei der Anstiftung, weil der Gehilfe lediglich eine ohnehin stattfindende Tat unterstützt und nicht den Anstoß zu einer solchen gibt.¹³