Defensivnotstand, § 228 BGB: Schema & Zusammenfassung (2021)

Notstandsfähiges Rechtsgut ist im Rahmen von § 228 BGB jedes geschützte Interesse des Handelnden oder eines Dritten, zum Beispiel das Eigentum aus Art. 14 GG, das Hausrecht oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 GG.¹

Eine drohende Gefahr ist ein Zustand, der aus objektiver Sicht ex ante den Eintritt eines Schadens nicht nur als möglich, sondern als naheliegend erscheinen lässt.²

• Achtung: Im Gegensatz zum Notstand nach § 34 StGB und zum Aggressivnotstand nach § 904 BGB muss die Gefahr nicht gegenwärtig sein.³

Die Gefahr muss von einer fremden Sache ausgehen. Die Sache muss also im Eigentum einer vom Handelnden verschiedenen Person stehen.⁴

Außerdem muss die Gefahr nach dem Gesetzeswortlaut von der durch die Notstandshandlung betroffenen Sache selbst ausgehen.

• Wegen § 90a S. 3 BGB ist die Vorschrift auch auf Gefahren anwendbar, die von Tieren ausgehen.⁵
• Wenn die Sache als Werkzeug eingesetzt wird, handelt es sich bei der Verteidigungshandlung um Notwehr nach § 32 StGB.⁶ § 228 BGB greift dann nicht ein.

Klausurproblem: Unmittelbarkeit der Gefahr

Umstritten ist, ob § 228 BGB nur Anwendung findet, wenn eine Sache unmittelbar aus sich selbst heraus ein fremdes Rechtsgut gefährdet oder ob eine mittelbare Gefahrverursachung ausreichend ist.⁷ (Bsp: Hinter einem Damm staut sich Hochwasser auf. Die Gefahr geht unmittelbar vom Wasser aus und nur mittelbar vom Damm.)

• Eine Ansicht: Die Gefahr muss unmittelbar von der beschädigten oder zerstörten Sache ausgehen. Argument: Der zivilrechtliche Notstand sei eine Durchbrechung der Eigentumsfreiheit nach § 903 BGB. § 228 S. 2 BGB sehe einen Schadensersatzanspruch des Eigentümers (anders als § 904 S. 2 BGB beim Aggressivnotstand) nur bei Verschulden vor. Deshalb müsse der Gefahrbegriff eng ausgelegt werden.
• Andere Ansicht: Eine mittelbare Gefahrverursachung reicht aus.

Die gerechtfertigte Verteidigungshandlung ist die Beschädigung oder Zerstörung der Sache, von der die Gefahr ausgeht.

• Richtet sich die Verteidigung gegen eine andere Sache, kommt der Aggressivnotstand nach § 904 BGB in Betracht.

Die Notstandshandlung ist erforderlich, wenn sie zur Gefahrabwendung geeignet und unter mehreren gleich geeigneten Handlungsmöglichkeiten das mildeste Mittel ist.⁸

Anders als bei der Notwehr muss der Handelnde beim Defensivnotstand nach § 228 BGB zunächst Fluchtmöglichkeiten ausprobieren.⁹ Mangels Angriffes eines Menschen gilt der Grundsatz „Recht braucht Unrecht nicht zu weichen“ hier nicht, der Handelnde tritt nicht als Verteidiger der Rechtsordnung auf.

Die Notstandshandlung muss außerdem verhältnismäßig sein. Der durch die Notstandshandlung eintretende Schaden darf nicht außer Verhältnis zur abgewendeten Gefahr stehen.

• Die Beurteilung erfolgt grundsätzlich nach objektiven Gesichtspunkten, allerdings können im Einzelfall auch ideelle Interessen berücksichtigt werden.¹⁰ Insbesondere bei Tieren kann der Tierhalter ein besonderes Affektionsinteresse haben.¹¹    
• Leben und Gesundheit eines Menschen sind grundsätzlich höherwertig als Sachwerte.¹²
• Die Abwägung zwischen Sachwerten erfolgt – ggf. unter Berücksichtigung ideeller Interessen – durch einen Vergleich der wirtschaftlichen Werte.¹³

Die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit sind beim Defensivnotstand nach § 228 BGB geringer als beim Aggressivnotstand nach § 904 BGB oder beim Notstand nach § 34 StGB. (§ 904 BGB verlangt, dass drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung dem Eigentümer entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß ist und bei § 34 StGB muss „das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwieg[en]“.)