Schema zur Hehlerei nach § 259 StGB (Edition 2021): Mit Definitionen und Problemen

Sachen sind alle körperlichen Gegenstände, nicht Forderungen oder sonstige Rechte (vgl. § 90 BGB).

Es muss körperliche Identität zwischen der durch die Vortat erlangten Sache und dem Objekt der Hehlerei bestehen. Eine sog. Ersatzhehlerei ist aufgrund des eindeutigen Wortlauts des § 259 StGB straflos. An Surrogaten (auch Geld), die wirtschaftlich an die Stelle der gestohlenen Sache treten, setzt sich die Bemakelung durch die Vortat nicht fort.¹

Vortat kann jede Tat sein, die durch Verletzung von Vermögensinteressen zu einer rechtswidrigen Vermögenslage führt² (insbesondere alle Vermögensdelikte, aber auch andere Straftatbestände möglich)³.

• In der Regel ist eine vollendete Tat erforderlich; ausnahmsweise ist auch ein Versuch denkbar, wenn der Täter die Sache schon dadurch endgültig erlangt hat.⁴
• Klausurproblem: Zeitliches Zusammenfallen von Vortat und Hehlerei: Nach h.M. ⁵ muss die Hehlerei der Vortat zeitlich nachfolgen, während nach der Gegenmeinung⁶ beides in einem Akt zusammenfallen kann. Die Mindermeinung widerspricht dem Normzweck (Bestrafung der Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Besitzlage) sowie dem Charakter der Hehlerei als Anschlussdelikt.

Erlangt ist eine Sache dann, wenn die rechtswidrige Besitzlage beim Vortäter hergestellt ist.

Täter der Vortat muss „ein anderer“ gewesen sein.

• Der Vortäter kann daher nicht Täter der Hehlerei sein. ⁷
• Klausurproblem: Umstritten ist, ob ein Teilnehmer an der Vortat Täter der Hehlerei sein kann. Die h.M. bejaht dies.⁸ Argument: Der Teilnehmer nimmt nur an der Tat des Täters der Vortat teil, die Vortat ist also die Tat „eines anderen“.

Sich-Verschaffen ist die Übernahme der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die Sache zu eigenen Zwecken im Wege des abgeleiteten Erwerbs und des einverständlichen Zusammenwirkens mit dem Vortäter oder dem sonstigen Vorbesitzer.⁹

Das Ankaufen stellt einen Unterfall des Sich-Verschaffens dar, muss also diesen Erfordernissen voll entsprechen.¹⁰

• Erforderlich ist immer ein einvernehmliches Zusammenwirken vom Vortäter und Hehlereitäter, das Sich-Verschaffen der bemakelten Sachen durch Diebstahl oder Raub fällt daher nicht unter § 259 StGB.
• Klausurproblem: Sich-Verschaffen bei Beeinflussung durch Täuschung oder Nötigung (Betrug, Erpressung, Nötigung). Strittig, nach der Rechtsprechung¹¹ kein Sich-Verschaffen i.S.d. § 259 StGB, da für den Vortäter die Aussicht, die erhoffte Beute durch Betrug, Erpressung oder Nötigung zu verlieren, keinen Anreiz zu Vermögensstraftaten schafft.

Absetzen ist die selbstständige rechtsgeschäftliche Verwertung der Sache im Fremdinteresse.¹²

Absatzhelfen ist die unselbstständige Unterstützung des Vortäters, wobei der Absatzhelfer im Lager des Vortäters stehen muss.¹³

• Klausurproblem: Umstritten war lange die Frage, ob ein Absatzerfolg erforderlich ist oder ob schon das Tätigwerden genügt. Der BGH hat sich mittlerweile der Literaturmeinung¹⁴ angeschlossen und fordert ebenfalls einen Absatzerfolg unter Verweis auf den Wortlaut (allgemeiner Sprachgebrauch „Absetzen“: gelungenes Weiterschieben in eine andere Hand) sowie auf das Unrecht der Hehlerei, für das die Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Besitzlage durch einvernehmliche Begründung einer neuen selbstständigen Verfügungsgewalt typisch ist.¹⁵

Dem Täter muss es mit dolus directus 1. Grades darauf ankommen, irgendeinen zusätzlichen geldwerten Vorteil zu erzielen.

• Klausurproblem: Der Vortäter als „Dritter“ im Kontext der Bereicherungsabsicht. Nach heute h.M. (einschließlich BGH) kann Dritter nicht der Vortäter sein, da der Wortlaut den „Dritten“ und „einen anderen“ (den Vortäter) sprachlich unterscheidet und die Funktion der Vortäterbegünstigung § 257 StGB unterfällt.¹⁷ Anders noch die ältere Rechtsprechung des BGH.¹⁸

Denk in der Klausur an mögliche Qualifikationen:

• § 260 StGB: gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei
• § 260a StGB: gewerbsmäßige Bandenhehlerei